Studenten und Auszubildende sollen weniger für die GEZ bezahlen, dies fordert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten NRW (RCDS) und die Junge Union NRW (JU) in einer gemeinsamen Erklärung. Zusammen wollen die beiden Jugendverbände die Petition des RCDS Bundesverbands unterstützen, welcher auf eine Senkung des GEZ-Beitrags für Studenten und Auszubildende hinwirkt. Die Petition soll in der im Juli tagenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die über die Höhe des Beitrags entscheiden wird, vorgelegt werden. Seit der Überführung des ehemaligen GEZ-Beitrags in den heutigen Rundfunkbeitrag zahlt jeder Haushalt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung 17,50 Euro zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Für Studenten und Auszubildende fällt demnach derselbe Gebührensatz an wie für Berufstätige.
„Schon vor der Umstellung haben wir kritisiert, dass Studenten denselben Beitrag leisten müssen, wie Berufstätige“ kommentiert Matthias Rübo, Landesvorsitzender des RCDS NRW, die Petition. „Durch die Umstellung auf einen Pauschalbeitrag ist diese Debatte vor der MPK im Juli aktueller denn je. Die knapp 20 Euro sind angesichts der finanziellen Umstände in dieser Lebensphase eine nicht zu unterschätzende, unverhältnismäßige Belastung“.
Die generelle Notwendigkeit der Rundfunkanstalten und ihren Beitrag zum öffentlichen Diskurs und zur öffentlichen Bildung wird von JU und RCDS jedoch nicht in Frage gestellt. Ihre Forderung liege daher bewusst nicht auf einer Beitragsbefreiung, sondern auf einer Senkung des GEZ-Beitrags auf 5 Euro pro Monat, so Florian Braun, Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen.
„Die Reduzierung des Rundfunkbeitrages für alle Studenten und Auszubildenden ist zwingend nötig, da sie in der Regel ein begrenztes oder gar kein Einkommen haben. Die finanziellen Mindereinnahmen für die Rundfunkanstalten wären in einem verkraftbaren Rahmen, während Studenten und Auszubildende die Senkung deutlich spüren würden“, so Braun weiter.
Gebührenfrei sind nach derzeitiger Gesetzeslage lediglich BAföG-Empfänger. Dies betrifft aktuell etwa ein Viertel der Studenten. Wohngemeinschaften sind nur dann befreit, wenn alle Bewohner BAföG berechtigt sind.
Junge Union NRW und RCDS NRW rufen alle Unterstützer auf, die Petition noch bis zum 09. Juli 2016 zu unterzeichnen.
Hinweis: Die Petition finden Sie unter www.openpetition.de/petition/online/fuenf-euro-sind-genug-senkung-des-rundfunkbeitrags-fuer-haushalte-von-studenten-und-auszubildenden